Geschäftsbedingungen der BHG Handelszentren GmbH

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Die nachstehenden Bedingungen sind Vertragsbestandteil; sie ersetzen etwaige Bedingungen des Kunden. Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher oder mündlicher Bestellungen. Für Käufe von Baustoffen und bei Einbauten gelten ergänzend und speziell die unter Ziff. 15 abgedruckten besonderen Bedingungen.

  1. Preis
    Eine nach Vertragsschluss erfolgte Mehrwertsteuer-Erhöhung wird in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als 5 % kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
  2. Fracht und Verpackung
    Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen sämtliche Frachtkosten für den Transport zum Kunden zu dessen Lasten. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur aufgrund besonderer Vereinbarung zurückgenommen. Fracht – auch durch die BHG Handelszentren GmbH selbst oder durch deren Lieferanten – erfolgt auf Gefahr des Kunden (§ 447 BGB). Eine eventuell notwendige Bruchversicherung geht zu Lasten des Kunden. Verluste oder Beschädigung auf dem Transport sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware – ggf. bahnamtlich – bescheinigen zu lassen.
  3. Lieferfrist
    Ereignisse aller Art, die von der BHG Handelszentren GmbH nicht verschuldet sind (Arbeitseinstellung, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, und dgl.), entbinden die BHG Handelszentren GmbH von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert diese länger als 3 Monate, kann der Kunde unter Ausschluss von Ersatzansprüchen vom Vertrag zurücktreten. Bei Kaufleuten wird richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
  4. Haftung
    Die BHG Handelszentren GmbH haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen kann der Kunde bei Mängeln Nacherfüllung verlangen, soweit die BHG Handelszentren GmbH selbst zu einer Nacherfüllung eingerichtet ist oder für eine Nachbesserung durch den Vorlieferanten Sorge tragen kann. Ist dies nicht der Fall oder liegt Unmöglichkeit, Fehlschlagen oder eine unzumutbare Verzögerung der Nacherfüllung vor, kann der Kunde nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  5. Gewichtsdifferenzen
    Gewichtsdifferenzen werden nur aufgrund bahnamtlicher, bei Lkw-Ladung amtlicher Wiegebescheinigung verfolgt.
  6. Mängelrügen
    Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu rügen, da sonst Haftungsansprüche entfallen. Aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Qualität sind offensichtliche Mängel. Waren mit offensichtlichen Mängeln dürfen nicht eingebaut und nicht mit beweglichen Sachen verbunden oder vermischt werden. Andere Mängel sind ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
  7. Verjährung
    Ansprüche des Kunden gegen die BHG Handelszentren GmbH verjähren innerhalb eines Jahres nach gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn, die BHG Handelszentren GmbH oder ihre Geschäftsführer oder Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern die VOB Anwendung findet (s. unten Ziff. 15) gelten die dort geregelten Verjährungsvorschriften.
  8. Eigentum
    Die BHG Handelszentren GmbH behält sich ihr Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im kaufmännischen Verkehr bis zur Tilgung aller ihrer Forderungen. Das Eigentum der BHG Handelszentren GmbH geht nicht unter, wenn die Forderung im kaufmännischen Verkehr in ein Kontokorrent oder Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für die BHG Handelszentren GmbH als Hersteller. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht der BHG Handelszentren GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Bei allen Verfügungen über die im Eigentum der BHG Handelszentren GmbH stehenden Gegenstände tritt der Kunde bereits jetzt alle ihm gegen Dritte zustehenden Ansprüche, wie z. B. Kaufpreis-, Werklohn-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche bis zur Höhe der Forderung der BHG Handelszentren GmbH an diese ab. Die Vorausabtretung gilt auch für den Fall des Eigentumsverlustes durch Einbau, Vermischung und Vermengung. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest an die BHG Handelszentren GmbH ab. Während der Dauer des Eigentums der BHG Handelszentren GmbH darf der Kunde über die Kaufgegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung der BHG Handelszentren GmbH oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verfügen, jedoch nicht durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eingriffe Dritter, z. B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dgl. hat der Kunde der BHG Handelszentren GmbH sofort mitzuteilen und auf ihr Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen. Der BHG Handelszentren GmbH ist nach Rücksprache mit dem Kunden die Besichtigung der Gegenstände und die Einsichtnahme aller geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.
  9. Rücktritt
    Bei Rücktritt wegen Vermögensverschlechterung (§ 321 BGB) oder Zahlungsverzuges kann die BHG Handelszentren GmbH die Kaufgegenstände sowie Ersatz aller erwachsenden Kosten und Entschädigung für Minderwert, Transport, Montage etc. verlangen. Die BHG Handelszentren GmbH ist berechtigt, die zurückgenommenen Kaufgegenstände für Rechnung des Kunden ohne Fristsetzung bestmöglich zu verwerten.
  10. Zahlungen, Zinsen
    Zahlungen haben, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die BHG Handelszentren GmbH berechnet Nutzungszinsen in Höhe von 2 %, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Dem Verbraucher bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der BHG Handelszentren GmbH ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
  11. Gesamtschuldner
    Mehrere Käufer als gemeinsame Vertragspartei gelten stets als Gesamtschuldner.
  12. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Kunden ohne Zustimmung der BHG Handelszentren GmbH nicht gestattet. Gegen Zahlungsansprüche der BHG Handelszentren GmbH kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  13. Erfüllungsort
    Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist der Sitz der verkaufenden Geschäftsstelle der BHG Handelszentren GmbH.
  14. Datenspeicherung
    Die Daten des Kunden werden gemäß § 23 BDSG gespeichert.
  15. Besondere Käuferpflichten
    (1) Soll Heizöl steuerbegünstigt geliefert werden, muss uns spätestens am Tage der Auslieferung ein gültiger Erlaubnisschein vorliegen. Als Endverbraucher darf der Käufer die Ware ausschließlich zu Heizzwecken verwenden. Der Käufer haftet für alle Nachteile, die uns aus dem Fehlen oder der Ungültigkeit des Erlaubnisscheines oder aus einer sonst gesetzeswidrigen Verwendung des Heizöls entstehen. Er bleibt zur Abnahme der gekauften Mengen – auf unser Verlangen voll versteuert – verpflichtet.
    (2) Der Käufer ist für die vorschriftsmäßige Eignung und das Fassungsvermögen der Lagertanks allein verantwortlich. Er hat die richtigen Verbindungen und Anschlüsse vom Transportfahrzeug zu den Tanks sicherzustellen.
    (3) Verletzt der Käufer als Händler die ihm obliegenden Überwachungs- und Informationspflichten, stellt er uns allen Ansprüchen wegen der von seinem Abnehmer begangenen Verletzung gesetzlicher Vorschriften frei.

Baustofflieferungen und Einbauten nach VOB

  1. Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, so setzt dies voraus, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem 30-t-Lkw befahrbar sind. Das Abladen hat durch den Kunden zu erfolgen und geht auf seine Gefahr. Bei Zustellung mit Kranfahrzeug werden die üblichen Abladekosten berechnet. Mehrkosten aus fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Paletten werden handelsüblich berechnet und abzüglich Abwicklungs- und Verschleißkosten gutgeschrieben. Sie sind unverzüglich, spätestens 4 Wochen nach Übergabe, unbeschädigt und frachtfrei an das liefernde BHG Handelszentren GmbH Baustofflager zurückzugeben. Benutzung durch Dritte ist nicht gestattet.
  3. Mängelrüge bei Transportbeton. Bei Transportbeton-Anlieferungen hat der Kunde offensichtlich Mängel unverzüglich – noch vor Abladung – telefonisch der BHG Handelszentren GmbH anzuzeigen. Transportbeton mit offensichtlichen Mängeln darf nicht eingebaut werden.
  4. Rückgaben bedürfen der Zustimmung der BHG Handelszentren GmbH. Nur einwandfreie, allgemein verwendbare Ware wird bei frachtfreier Rückgabe an den Lieferbetrieb und Rechnungsvorlage abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 15 % ihres Wertes gutgeschrieben.
  5. Sind Bau-Werkleistungen auszuführen, so gelten dafür die Bestimmungen der VOB/B.